Politische Parteien Verwalten und Gestalten

Das Parteienrecht der Bundesrepublik Deutschland ist eine eher unübersichtliche Materie. Es gibt sehr oberflächliche Vorschriften, die in erster Linie das Verhältnis zwischen Partei und Staat betreffen, im Grundgesetz. Allgemein bestimmen sich organisatorische Regeln für Parteien nach dem Vereinsrecht im BGB, da es sich bei ihnen ja auch um (eingetragene oder nicht eingetragene) Vereine handelt. Sehr detaillierte Spezialregelungen ausschließlich für politische Parteien kennt das...
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Das Parteienrecht der Bundesrepublik Deutschland ist eine eher unübersichtliche Materie. Es gibt sehr oberflächliche Vorschriften, die in erster Linie das Verhältnis zwischen Partei und Staat betreffen, im Grundgesetz. Allgemein bestimmen sich organisatorische Regeln für Parteien nach dem Vereinsrecht im BGB, da es sich bei ihnen ja auch um (eingetragene oder nicht eingetragene) Vereine handelt. Sehr detaillierte Spezialregelungen ausschließlich für politische Parteien kennt das Parteiengesetz. Und das Herzstück der Tätigkeit einer Partei, der Antritt zu Wahlen, richtet sich wiederum nach eigenen Wahlgesetzen, deren Bestimmungen die Parteien stets im Auge haben müssen.Diese komplexe Materie verlangt ein hohes Wissen von parteipolitisch Tätigen, das man ihnen im Grunde kaum abverlangen kann. Vor allem den vielen tausend ehrenamtlich in den Parteien engagierten Personen in Deutschland kann es kaum zugemutet werden, dass sie jede Nuance des Parteienrechts kennen. Und doch können kleine Fehler hier fatale Folgen haben. Die schlimmste Vorstellung ist sicher, dass aufgrund eines organisatorischen Versehen die Wahlteilnahme versagt wird und damit die Arbeit vieler Jahre dahin ist.Im Gegensatz zu einem Kommentar, der von Juristen für Juristen geschrieben wurde, sind unsere Zielgruppe die Aktiven in den Parteien. Sie sind es, die das Parteienrecht Tag für Tag anwenden müssen. Wir wollen aber auch die unterstützen, die eine eigene Partei gründen wollen, und stellen gerade hierfür zahlreiche Informationen bereit. Nicht zu vergessen sind schließlich auch Gebietsverbände bereits bestehender Parteien: Auch ein Kreisvorsitzender hat für seine Abteilung eine extreme Verantwortung und muss nicht selten grundlegende Entscheidungen treffen, so, als würde er seine ganz eigene Partei führen.Es geht uns also nicht darum, wie in einem Kommentare alle bestehenden Meinung durchzudeklinieren, ihr Für und Wider zu diskutieren und dann dem Leser die Wahl zu lassen, welcher Meinung er den Vorzug gibt. Wir schreiben für den Anwender in der Praxis und geben ihm klare Auskünfte an die Hand. Natürlich kann es nicht immer und bei jeder Detailfrage diese klare Auskunft" geben. In dem Falle merken wir dies aber deutlich an und geben Ratschläge, um auf der sicheren Seite zu sein.