Rechtsgrundlagen und Verfahren Zur Festsetzung Staatlicher Mittel Zur Parteienfinanzierung |
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| Author:
| Muthers, Kerstin |
| Series title: | Osnabrucker Beitrage Zur Parteienforschung Ser. |
| ISBN: | 978-3-89971-157-8 |
| Publication Date: | Jul 2004 |
| Publisher: | V&R Unipress
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| Book Format: | Paperback |
| List Price: | USD $57.00USD $64.00 |
Book Description:
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Durch das 8. Gesetz zur Ãnderung des Parteiengesetzes vom 19. April 2003 wurde das Verfahren zur Festsetzung der staatlichen Mittel fÃ"r die Parteien neu geregelt. Dem Festsetzungsverfahren wurde bislang und auch unter dem alten Parteiengesetz nur wenig Beachtung geschenkt. Die Autorin schildert Ablauf und besondere Probleme des Festsetzungsverfahrens aus der Sicht der Praxis und diskutiert die Aspekte. Dabei setzt sie sich mit dem fÃ"r verfassungswidrig gehaltenen so genannten...
More DescriptionDurch das 8. Gesetz zur Ãnderung des Parteiengesetzes vom 19. April 2003 wurde das Verfahren zur Festsetzung der staatlichen Mittel fÃ"r die Parteien neu geregelt. Dem Festsetzungsverfahren wurde bislang und auch unter dem alten Parteiengesetz nur wenig Beachtung geschenkt. Die Autorin schildert Ablauf und besondere Probleme des Festsetzungsverfahrens aus der Sicht der Praxis und diskutiert die Aspekte. Dabei setzt sie sich mit dem fÃ"r verfassungswidrig gehaltenen so genannten Drei-Länder-Quorum und mit einer PrÃ"fungskompetenz des Bundesrechnungshofes fÃ"r die Rechenschaftsberichte auseinander. Muthers Arbeit stellt erstmals umfassend den gesamten Ablauf des Festsetzungsverfahrens dar und ist fÃ"r die Wissenschaft und die Praxis gleichermaÃen bedeutsam.