Beihilfenkontrolle Im Europaischen Mehrebenensystem

Das Recht der Europaischen Union beeinflusst in hohem Masse das Leben und das Verwaltungshandeln in den Mitgliedstaaten. Nicht immer und nicht uberall ist dies den Akteuren bewusst, geschweige denn, dass sie wissen, wie sie sich rechtskonform verhalten sollen. Das Beihilfenrecht als Teil des EU-Wettbewerbsrechts gilt zwar in seinen wesentlichen Strukturen seit dem Montan-Union-Vertrag 1952, aber seine Bedeutung ist erst in den letzten Jahren einer breiteren (Fach-)Offentlichkeit...
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Das Recht der Europaischen Union beeinflusst in hohem Masse das Leben und das Verwaltungshandeln in den Mitgliedstaaten. Nicht immer und nicht uberall ist dies den Akteuren bewusst, geschweige denn, dass sie wissen, wie sie sich rechtskonform verhalten sollen. Das Beihilfenrecht als Teil des EU-Wettbewerbsrechts gilt zwar in seinen wesentlichen Strukturen seit dem Montan-Union-Vertrag 1952, aber seine Bedeutung ist erst in den letzten Jahren einer breiteren (Fach-)Offentlichkeit deutlich geworden. Dies betrifft einerseits die Offentliche Hand als Beihilfengeber, vor allem in den Verzweigungen der Landes- und Kommunalverwaltung, die nicht taglich mit Forderungen und "Subventionen" zu tun haben. Es gilt aber auch fur die - potentiellen - Empfanger von Beihilfen in Wirtschaft und Wissenschaft, und bei den beratenden und prufenden Berufen sowie in der Justiz. Ihnen allen soll mit diesem Leitfaden eine Handreichung gegeben werden, mit der sie beihilferelevante Fallgestaltungen fruhzeitig erkennen und die notwendigen Schritte einleiten konnen. Dr. iur Hans Arno Petzold ist stellvertretender Referatsleiter im Ministerium fur Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein, zustandig fur EU-Beihilfen, Regionalforderung und Aufsicht. Nach dem Studium und Referendariat in Hamburg promovierte er am Europa-Kolleg in Hamburg. Er war unter anderem als Rechtsanwalt und Verbandsgeschaftsfuhrer tatig sowie als Leiter eines EU-Informationszentrums, und hat zahlreiche Publikationen im EU- und Deutschen Verwaltungsrecht veroffentlicht.