DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, DEMOKRATIEFUNKTIONALER HÜTER DER VERFASSUNG

Fachbuch aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Friedrich-Alexander-Universit t Erlangen-N rnberg (Institut f r Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: These: "Das Bundesverfassungsgericht bersteigt in seinem Urteil zur F nf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht seine Kompetenzen." Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 9. November 2011 in seinem Urteil die bei der Europawahl 2009 geltende F...
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Fachbuch aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Friedrich-Alexander-Universit t Erlangen-N rnberg (Institut f r Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: These: "Das Bundesverfassungsgericht bersteigt in seinem Urteil zur F nf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht seine Kompetenzen." Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 9. November 2011 in seinem Urteil die bei der Europawahl 2009 geltende F nf-Prozent-H rde f r nichtig erkl rt, da sie unter den gegebenen Verh ltnissen gegen die Grunds tze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit f r Parteien verst t. Die Wahl wird jedoch nicht wiederholt werden m ssen. Im Folgenden soll zun chst auf die Urteilsbegr ndung eingegangen werden, um anschlie end die Argumente des Gesetzgebers und der zwei Sondervotums zu er rtern. Die vom Bundesverfassungsgericht h her gestellte allgemeine Chancengleichheit der W hlerstimmen wird in diesem Zusammenhang auf das Argument der Funktionsf higkeit des Europ ischen Parlaments treffen. Abschlie end werden die beiden Argumente der Chancengleichheit und des Risiko der Beeintr chtigung der Funktionsf higkeit des Europ ischen Parlaments gegen bergestellt werden, um so zu einem abschlie enden Urteil zu kommen. Die Begr ndung des Bundesverfassungsgerichts, welche die Entscheidung mit 5:3 Stimmen traf, wobei die Richter Di Fabio und Mellinghoff ein Sondervotum abgaben, st tzt sich im Wesentlichen auf die folgenden berlegungen. Das Europawahlgesetz ist durch das nationale Bundesrecht an den Grunds tzen der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien zu messen. Somit muss jeder W hler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu w hlenden Kandidaten und Parteien haben. Auch muss aufgrund des Grundsatzes der Chancengleichheit f r Parteien jeder Partei gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze