Das Anleihenkaufprogramm App der Europäischen Zentralbank Vor Dem Bundesverfassungsgericht und Dem Gerichtshof der Europäischen Union Dokumentation der Verfahrensschriftsätze |
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| Author:
| Degenhart, Christoph
Horn, Hans-Detlef
Kerber, Markus C.
Murswiek, Dietrich |
| Series title: | Studien und Materialien Zur Verfassungsgerichtsbarkeit Ser. |
| ISBN: | 978-3-8487-7019-9 |
| Publication Date: | Apr 2021 |
| Publisher: | Nomos Verlagsgesellschaft
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| Book Format: | Hardback |
| List Price: | USD $229.00 |
Book Description:
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Seit 2015 kauft die Europaische Zentralbank (EZB) neben anderen Vermogenswerten vor allem Staatsanleihen der Eurolander an und ubernimmt sie auf Dauer in ihre Bilanz (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Betreibt die EZB damit verbotene monetare Staatsfinanzierung? Uberschreitet sie ihre geldpolitischen Kompetenzen? Verursacht sie unkalkulierbare Haftungsrisiken fur den deutschen Bundeshaushalt? Liegt darin insgesamt eine Verletzung der rechtlichen und demokratischen Ordnung der...
More DescriptionSeit 2015 kauft die Europaische Zentralbank (EZB) neben anderen Vermogenswerten vor allem Staatsanleihen der Eurolander an und ubernimmt sie auf Dauer in ihre Bilanz (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Betreibt die EZB damit verbotene monetare Staatsfinanzierung? Uberschreitet sie ihre geldpolitischen Kompetenzen? Verursacht sie unkalkulierbare Haftungsrisiken fur den deutschen Bundeshaushalt? Liegt darin insgesamt eine Verletzung der rechtlichen und demokratischen Ordnung der Europaischen Union? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 ist insofern von historischer Bedeutung. Indem es deutlich macht, dass die Unabhangigkeit der EZB keine "Ultra-vires -Akte" rechtfertigt, markiert es - auch gegenuber dem Gerichtshof der Europaischen Union - die Grenzen, die dem europaischen Unionsrecht durch das Grundgesetz gezogen sind. Der Band versammelt die wesentlichen Verfahrensschriftsatze der vier Verfassungsbeschwerden, denen mit dem Urteil teilweise stattgegeben worden ist.