Das Materielle Recht Im Einheitlichen Europaischen Patentsystem und Dessen Anwendung Durch das Einheitliche Patentgericht

Ende 2012/Anfang 2013 haben 25 Mitgliedstaaten der Europaischen Union unter grossen politischen Anstrengungen ein Regelungspaket auf den Weg gebracht, mit dem ein Europaisches Patent mit einheitlicher Wirkung und ein Einheitliches Patentgericht geschaffen werden soll. Die Regelungen des EU-Patentreformpakets sind insbesondere in Hinblick auf das materielle Patentrecht vergleichsweise unvollstandig und durch umfangreiche Verweisungsnormen gekennzeichnet. Die hierdurch entstehende...
More Description

Ende 2012/Anfang 2013 haben 25 Mitgliedstaaten der Europaischen Union unter grossen politischen Anstrengungen ein Regelungspaket auf den Weg gebracht, mit dem ein Europaisches Patent mit einheitlicher Wirkung und ein Einheitliches Patentgericht geschaffen werden soll. Die Regelungen des EU-Patentreformpakets sind insbesondere in Hinblick auf das materielle Patentrecht vergleichsweise unvollstandig und durch umfangreiche Verweisungsnormen gekennzeichnet. Die hierdurch entstehende Rechtsunsicherheit wird nun durch den Brexit - also dem bevorstehenden Austritt Grossbritanniens aus der Europaischen Union - noch verscharft, denn es ist unklar, wie das Patentreformpaket eine fortgesetzte Teilnahme Grossbritanniens nach dem EU-Austritt akkommodieren soll. Die Studie beschaftigt sich insbesondere mit den offenen Fragen, die aus dem Zusammenspiel der zentralen Rechtsakte des Pakets resultieren und untersucht ferner die zukunftige Rechtsfortbildung durch das Einheitliche Patentgericht.