Das Sanktionssystem Zur Haushaltspolitischen Disziplinierung der EU-Mitgliedstaaten

Strengere Regeln fuhren zu vermehrten Umgehungsstrategien - dieses Fazit steht am Ende dieses Werkes. Die Autorin untersucht die Koordinierung der Wirtschaftspolitik nach Art. 121 und Art. 126 AEUV. Im Zentrum stehen hierbei das "Six-" und "Two-Pack" sowie der Fiskalvertrag, die den Stabilitats- und Wachstumspakt verscharfen sollen. Sie zeigt, dass sich durch die Neuerungen zum einen der supranationale Charakter der Koordinierung der Wirtschaftspolitik verdichtet hat. Zum anderen, dass...
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Strengere Regeln fuhren zu vermehrten Umgehungsstrategien - dieses Fazit steht am Ende dieses Werkes. Die Autorin untersucht die Koordinierung der Wirtschaftspolitik nach Art. 121 und Art. 126 AEUV. Im Zentrum stehen hierbei das "Six-" und "Two-Pack" sowie der Fiskalvertrag, die den Stabilitats- und Wachstumspakt verscharfen sollen. Sie zeigt, dass sich durch die Neuerungen zum einen der supranationale Charakter der Koordinierung der Wirtschaftspolitik verdichtet hat. Zum anderen, dass der Reformprozess von Widerspruchen gepragt ist: Einerseits von primarrechtswidrigen Veranderungen des Sekundarrechts. Auch die Inhalte des volkerrechtlichen Fiskalvertrags hatten im Rahmen des Unionsrechts geregelt werden mussen. Letzteres fuhrt obendrein zu Normuberschneidungen. Andererseits wurden Regelungen und Praktiken, die das Sanktionssystem abschwachen, nicht aufgehoben und sogar ausgeweitet. Dieser Widerspruch kann sich letztendlich negativ auf die Wirkungskraft der Normen auswirken.