Die Beachtung der Wasserrechtlichen Phasing-Out-Verpflichtung Im Anlagengenehmigungsrecht

Wasserrechtliche Vorgaben aus dem Europarecht wirken sich auf das nationale Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz aus. Die wasserrechtliche Phasing-Out-Verpflichtung der Wasserrahmenrichtlinie sieht vor, dass Eintrage von prioritaren gefahrlichen Stoffen in Oberflachengewasser langfristig zu beenden sind. Gleichwohl werden diese Schadstoffe nach wie vor in zahlreichen Industriezweigen freigesetzt. Der Verfasser stellt erstmals umfassend die Vorgaben der...
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Wasserrechtliche Vorgaben aus dem Europarecht wirken sich auf das nationale Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz aus. Die wasserrechtliche Phasing-Out-Verpflichtung der Wasserrahmenrichtlinie sieht vor, dass Eintrage von prioritaren gefahrlichen Stoffen in Oberflachengewasser langfristig zu beenden sind. Gleichwohl werden diese Schadstoffe nach wie vor in zahlreichen Industriezweigen freigesetzt. Der Verfasser stellt erstmals umfassend die Vorgaben der Phasing-Out-Verpflichtung sowie deren Bedeutung fur das nationale Anlagengenehmigungsrecht dar. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Phasing-Out-Verpflichtung bereits gegenwartig auch von den nationalen Genehmigungsbehorden beachtet werden muss. Die Arbeit ist somit auch fur die Praxis von besonderer Relevanz.