Die Erteilung Einer Verkehrsfahigkeitsbescheinigung Beim Parallelimport Von Pflanzenschutzmitteln

Mit dem Zweiten Gesetz zur Anderung des Pflanzenschutzgesetzes sind in den 16c ff. PflSchG erstmals Regelungen uber die amtliche Verkehrsfahigkeitsfeststellung von importierten Pflanzenschutzmitteln vor deren Marktzugang im deutschen Pflanzenschutzrecht statuiert worden. Der Gesetzgeber reagierte damit auf eine Flut von Gerichtsverfahren in den vergangenen Jahren zu der Frage des zulassigen Imports von Pflanzenschutzmitteln. Unter Einbeziehung der bisher ergangenen Rechtsprechung...
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Mit dem Zweiten Gesetz zur Anderung des Pflanzenschutzgesetzes sind in den 16c ff. PflSchG erstmals Regelungen uber die amtliche Verkehrsfahigkeitsfeststellung von importierten Pflanzenschutzmitteln vor deren Marktzugang im deutschen Pflanzenschutzrecht statuiert worden. Der Gesetzgeber reagierte damit auf eine Flut von Gerichtsverfahren in den vergangenen Jahren zu der Frage des zulassigen Imports von Pflanzenschutzmitteln. Unter Einbeziehung der bisher ergangenen Rechtsprechung beleuchtet die vorliegende Untersuchung die Novelle des Pflanzenschutzgesetzes und befasst sich insbesondere mit der Frage, welche Beteiligungsrechte und Rechtsschutzmoglichkeiten dem Zulassungsinhaber im Verfahren der Erteilung der Verkehrsfahigkeitsbescheinigung fur Importeure zustehen.