Die Europaisierung des Gemeinwohls Am Beispiel des Art. 106 Abs. 2 AEUV |
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| Author:
| Jung, Maribel |
| Series title: | Schriften Zum Offentlichen Wirtschaftsrecht Ser. |
| ISBN: | 978-3-8487-5202-7 |
| Publication Date: | Sep 2018 |
| Publisher: | Nomos Verlagsgesellschaft
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| Book Format: | Paperback |
| List Price: | USD $128.00 |
Book Description:
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Das Verhaltnis von Markt und Staat wird in der Unionsrechtsordnung im Wesentlichen durch Art. 106 Abs. 2 AEUV bestimmt, der fur Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die Moglichkeit des Dispenses von der Geltung der Vorschriften der Vertrage etabliert. Den Mitgliedstaaten wurde bisher interpretativ ein weiter Spielraum zugestanden, der als "Einfallstor nationaler offentlicher Interessen" fungierte. In Anbetracht der Europaisierung des Gemeinwohls ist dieses...
More DescriptionDas Verhaltnis von Markt und Staat wird in der Unionsrechtsordnung im Wesentlichen durch Art. 106 Abs. 2 AEUV bestimmt, der fur Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die Moglichkeit des Dispenses von der Geltung der Vorschriften der Vertrage etabliert. Den Mitgliedstaaten wurde bisher interpretativ ein weiter Spielraum zugestanden, der als "Einfallstor nationaler offentlicher Interessen" fungierte. In Anbetracht der Europaisierung des Gemeinwohls ist dieses zugunsten einer europaisierten Dogmatik zu schliessen: Einerseits ist die Interpretation des Begriffs des allgemeinen Interesses anzupassen, wobei der europaische Gesetzgeber auf der Grundlage von Art. 14 S. 2 AEUV die Moglichkeit hat, europaische offentliche Interessen festzulegen. Andererseits ist die gemeinwohlorientierte hoheitliche Marktintervention zum Schutze des Wettbewerbsprinzips durch eine strenge Verhaltnismassigkeitsprufung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Art. 106 Abs. 2 AEUV zu begrenzen.