Die Fruhe Offentlichkeitsbeteiligung

Nach der Zunahme burgerlichen Protests bei der Durchfuhrung von Grossvorhaben, schuf der Gesetzgeber mit der fruhen Offentlichkeitsbeteiligung, 25 Abs. 3 VwVfG, ein neues Instrument zur burgerlichen Partizipation. Das durch viele unbestimmte Rechtsbegriffe gepragte Regelungskonzept warf in der Fachwelt Fragen auf, welche in diesem Werk eingehend diskutiert und geklart werden. Insbesondere der rechtsanwendenden Behorde sowie Vorhabentrager beratende Rechtsanwalte erhalten eine...
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Nach der Zunahme burgerlichen Protests bei der Durchfuhrung von Grossvorhaben, schuf der Gesetzgeber mit der fruhen Offentlichkeitsbeteiligung, 25 Abs. 3 VwVfG, ein neues Instrument zur burgerlichen Partizipation. Das durch viele unbestimmte Rechtsbegriffe gepragte Regelungskonzept warf in der Fachwelt Fragen auf, welche in diesem Werk eingehend diskutiert und geklart werden. Insbesondere der rechtsanwendenden Behorde sowie Vorhabentrager beratende Rechtsanwalte erhalten eine Hilfestellung zu der Anwendung der Norm, den sich aus ihr ergebenden Rechtsfolgen, den Folgen von behordlichen Anwendungsfehlern sowie in welchen Fallen die Rechtsfolge des 25 Abs. 3 VwVfG entfallt. Vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber gewahlten Rechtsfolge wird vertieft untersucht, ob die Normierung einer Pflicht gegenuber dem Vorhabentrager, eine fruhe Offentlichkeitsbeteiligung durchzufuhren, verfassungsrechtlich zulassig ware und wie eine solche Regelung ausgestaltet werden konnte.