Die Grenze der Vertragstreue Von (Krisen-)Staaten

In der gegenwartigen Staatsschuldenkrise stellt sich die Frage, ob ein Schuldnerstaat seinen privaten Anleiheglaubigern die Einrede des Staatsnotstandes entgegenhalten kann. Die herrschende Meinung lehnt dies ab.Dabei ist die Einrede des Staatsnotstands Ausdruck einer fundamentalen Rechtsguter- und Pflichtenkollision: Auf der einen Seite steht der Anleihevertrag, die Bindung an das Wort, das Sich-Gebunden-Fuhlen an seine Erklarung, kurz: die Vertragstreue. Diese konfligiert mit der...
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In der gegenwartigen Staatsschuldenkrise stellt sich die Frage, ob ein Schuldnerstaat seinen privaten Anleiheglaubigern die Einrede des Staatsnotstandes entgegenhalten kann. Die herrschende Meinung lehnt dies ab.Dabei ist die Einrede des Staatsnotstands Ausdruck einer fundamentalen Rechtsguter- und Pflichtenkollision: Auf der einen Seite steht der Anleihevertrag, die Bindung an das Wort, das Sich-Gebunden-Fuhlen an seine Erklarung, kurz: die Vertragstreue. Diese konfligiert mit der Pflicht des Staates zur Existenzsicherung gegenuber der eigenen Bevolkerung. Zugespitzt formuliert: Die Zahlungspflicht "nach aussen" steht in Antinomie zur Existenzsicherungspflicht "nach innen" - das Privatrecht kollidiert mit dem Staats- und Volkerrecht, der contrat prive mit dem contrat social .In einer solchen Kollisionslage - so die These dieser Studie - kann sich ein Staat auf ein temporares Leistungsverweigerungsrecht wegen Pflichtenkollision analog 275 Abs. 3 BGB berufen.