Die Novellierung des Melderechts in Deutschland Unter Betrachtung des Datenschutz- und Verfassungsrechts

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Datenschutz, Sprache: Deutsch, Abstract: Es gibt in Deutschland 16 verschiedene Melderechte, das soll vereinheitlicht werden - so sieht es die am 01. September 2006 in Kraft getretene F deralismusreform vor. Wonach die Verteilung der Zust ndigkeiten im deutschen kooperativen F deralismus administrativ, nicht dual, geregelt ist. Die meisten Politikbereiche unterliegen einer konkurrierenden Gesetzgebung von Bund und L ndern. Bis dahin...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Datenschutz, Sprache: Deutsch, Abstract: Es gibt in Deutschland 16 verschiedene Melderechte, das soll vereinheitlicht werden - so sieht es die am 01. September 2006 in Kraft getretene F deralismusreform vor. Wonach die Verteilung der Zust ndigkeiten im deutschen kooperativen F deralismus administrativ, nicht dual, geregelt ist. Die meisten Politikbereiche unterliegen einer konkurrierenden Gesetzgebung von Bund und L ndern. Bis dahin hie das, der Bund gestaltet die Rahmenbedingungen, die L nder erg nzen sie mit eigenen Gesetzen; vor allem aber sind sie Tr ger der staatlichen Verwaltung. Die Schwierigkeit besteht bei einem solchen Staatsaufbau darin, die Detailtiefe der zentralen Entscheidungen so zu begrenzen, dass auf der Ebene der Gliedstaaten, also der L nder, gen gend Spielraum f r eigene Entscheidungen und Gesetze besteht. Als der Bundestag das neue Melderechtsgesetz beschloss, sa en im Plenum kaum Abgeordnete, denn zu dieser Zeit lief das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien. Es ist der Abend des 28. Juni, die 187. Sitzung des Bundestages. Als um 20.45 Uhr das Spiel Deutschland gegen Italien angepfiffen wird, sind fast alle Abgeordneten-St hle leer - und auch die breite ffentlichkeit d rfte sich eher f r Fu ball als f r eine Bundestagssitzung interessiert haben. Die Abstimmung ber den Tagesordnungspunkt 21 "Fortentwicklung des Meldewesens" dauerte gerade einmal 57 Sekunden. Nicht nur der gew hlte Zeitpunkt f r die Abstimmung ber das neue Meldegesetz, sondern auch die kurzfristigen nderungen wesentlicher Punkte des Entwurfs durch die Regierungskoalition, ohne weitere Aussprache im Parlament, scheinen verd chtig. Es wurde n mlich im letzten Augenblick noch ver ndert, fortan sollen Melde mter Adressdaten an Dritte weitergeben d rfen - profitieren sollen Inkassob ros, Werbefirmen und sonstige Unternehmen, die Adressen kaufen. Dadurch wurde eine verbraucherfreundliche Zustimmungsregelung f r die Weitergab