Die Rechtsstaatlichkeit in der Erweiterungs-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik der Europaischen Union

Kaum ein politisches Prinzip stoat in auaenpolitischen Debatten weltweit auf eine derart breite Zustimmung wie das des Rechtsstaats. Wenn es jedoch darum geht, konkrete Inhalte zu definieren, zeigt sich die Vielschichtigkeit und Konturenlosigkeit des Konzepts hinter den schillernden Begrifflichkeiten. Innerhalb der Europaischen Union ist das nicht anders: Die Tatsache, dass die Rechtsstaatlichkeit Teil des Wertefundaments der EU ist, sagt noch nichts daruber aus, wie dieses Fundament...
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Kaum ein politisches Prinzip stoat in auaenpolitischen Debatten weltweit auf eine derart breite Zustimmung wie das des Rechtsstaats. Wenn es jedoch darum geht, konkrete Inhalte zu definieren, zeigt sich die Vielschichtigkeit und Konturenlosigkeit des Konzepts hinter den schillernden Begrifflichkeiten. Innerhalb der Europaischen Union ist das nicht anders: Die Tatsache, dass die Rechtsstaatlichkeit Teil des Wertefundaments der EU ist, sagt noch nichts daruber aus, wie dieses Fundament konkret ausgestaltet ist. Dabei stellt sich die Frage, ob es so etwas wie ein europaisches Rechtsstaatsverstandnis gibt, eine "European Rule of Law" als Anwendungsfall eines gemeineuropaischen Rechts. Diese Problematik gewinnt an Bedeutung in einer Zeit, in der die EU immer mehr Hoheitsgewalt ausubt und sich insbesondere die Diskussionen zum Spannungsverhaltnis zwischen offentlicher Sicherheit und individueller Freiheit zunehmend auf die europaische Ebene verlagern. Die Autorin will einen Beitrag zur Beantwortung dieser Frage leisten, indem sie sowohl die Forderung als auch die Einforderung von Rechtsstaatlichkeit in der europaischen Erweiterungs-, Entwicklungshilfe- und Nachbarschaftspolitik rechtswissenschaftlich untersucht. Dazu werden Inhalt, Ausgestaltung und Anwendung des Konzepts hinter der rechtsstaatlichen Terminologie naher beleuchtet.