Die mitgliedstaatliche Finanzierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge und das Beihilfeverbot des EG-Vertrages

Sind staatliche Kompensationsleistungen fur die Erbringung von Gemeinwohlaufgaben mit den europarechtlichen Beihilfevorschriften vereinbar? Das vorliegende Werk beantwortet diese Frage ausgehend vom "Altmark-Urteil" des EuGH. Der Gerichtshof hat in dieser Entscheidung die Voraussetzungen fur einen beihilfefreien staatlichen Defizitausgleich festgelegt. Der Autor zeigt auf, wie diese Kriterien im Einzelnen zu verstehen sind und geht dabei ausfuhrlich auf praktische Probleme wie die...
More Description

Sind staatliche Kompensationsleistungen fur die Erbringung von Gemeinwohlaufgaben mit den europarechtlichen Beihilfevorschriften vereinbar? Das vorliegende Werk beantwortet diese Frage ausgehend vom "Altmark-Urteil" des EuGH. Der Gerichtshof hat in dieser Entscheidung die Voraussetzungen fur einen beihilfefreien staatlichen Defizitausgleich festgelegt. Der Autor zeigt auf, wie diese Kriterien im Einzelnen zu verstehen sind und geht dabei ausfuhrlich auf praktische Probleme wie die Berechnung der ausgleichsfahigen Kosten und die Anforderungen an Bieterverfahren zur Ermittlung eines angemessenen Ausgleichs ein. Die "Altmark-Rechtsprechung" ordnet er auaerdem in den Regelungszusammenhang des europaischen Beihilfenrechts ein und legt dar, wann Ausgleichszahlungen, welche die Kriterien des EuGH nicht erfullen, von den Rechtfertigungsvorschriften des EG-Vertrages profitieren konnen. Neben einem Uberblick uber alle relevanten europarechtlichen Sondervorschriften auaerhalb des EG-Vertrages stellt das Werk zudem die Rechtsfolgen der Unvereinbarkeit staatlicher Finanzierungsmaanahmen mit den europaischen Beihilferegeln dar.