Ein Neues NPD-Verbotsverfahren?

Im Jahr 2003 ist der Versuch, die NPD durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, aus prozessualen Grunden gescheitert. Die Diskussion daruber, ob ein neues Verbotsverfahren gegen diese Partei durchgefuhrt werden soll, wird seit einiger Zeit wieder verstarkt gefuhrt. Nach einem kurzen Uberblick uber die bisherigen vor dem Bundesverfassungsgericht gefuhrten einschlagigen Verfahren wird das Grundsatzdilemma erortert, in das jedes Parteiverbot in einer freiheitlichen...
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Im Jahr 2003 ist der Versuch, die NPD durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, aus prozessualen Grunden gescheitert. Die Diskussion daruber, ob ein neues Verbotsverfahren gegen diese Partei durchgefuhrt werden soll, wird seit einiger Zeit wieder verstarkt gefuhrt. Nach einem kurzen Uberblick uber die bisherigen vor dem Bundesverfassungsgericht gefuhrten einschlagigen Verfahren wird das Grundsatzdilemma erortert, in das jedes Parteiverbot in einer freiheitlichen Demokratie fuhrt. Dabei wird auf die Erfahrungen der Weimarer Republik verwiesen und herausgearbeitet, dass die von der Verfassung gewahrleistete Freiheit nicht das Recht umschliesst, die Grundlage dieser Freiheit zu zerstoren. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots (Art. 21 Abs. 2 GG) werden gepruft, wobei auch die sich aus der Europaischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem EU-Recht ergebenden Verpflichtungen gewurdigt werden. Abschliessend wird kritisch untersucht, ob die prozessrechtlichen Bestimmungen des Verbotsverfahrens und seine eigene Zusammensetzung das Bundesverfassungsgericht in sinnvoller Weise dazu befahigen, ein derart schwieriges, auf genaue Tatsachenermittlung angewiesenes, komplexes Verfahren durchzufuhren. Im Ergebnis wird davon abgeraten, einen neuen Verbotsantrag zu stellen.