Europarechtliche Grenzen der Tatigkeit Von Normungsorganisationen

Die Arbeit untersucht, welchen primarrechtlichen Grenzen Normungsorganisationen im Europarecht unterliegen, wenn sie Standards beschliessen. Normen sollen Anforderungen an Produkte oder Dienstleistungen vereinheitlichen. Sie existieren fur beinahe jeden Lebensbereich. Obwohl sie zunachst rechtlich unverbindlich sind, kann ihre Einhaltung auf Grund ihrer rechtlichen und okonomischen Wirkungen faktisch verbindlich sein. Die an der Normerstellung Beteiligten haben damit im Einzelfall die...
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Die Arbeit untersucht, welchen primarrechtlichen Grenzen Normungsorganisationen im Europarecht unterliegen, wenn sie Standards beschliessen. Normen sollen Anforderungen an Produkte oder Dienstleistungen vereinheitlichen. Sie existieren fur beinahe jeden Lebensbereich. Obwohl sie zunachst rechtlich unverbindlich sind, kann ihre Einhaltung auf Grund ihrer rechtlichen und okonomischen Wirkungen faktisch verbindlich sein. Die an der Normerstellung Beteiligten haben damit im Einzelfall die Macht, daruber zu entscheiden, was in Zukunft normkonform ist und was nicht, welche Produkte von Verbrauchern vermehrt gekauft und von Zulassungsbehorden und Gerichten mit grosser Wahrscheinlichkeit als sicher angesehen werden. Die Arbeit zeigt, dass diese Macht - unabhangig von der Rechtsform der Organisationen - den Bindungen des EU-Wettbewerbsrechts und der Grundfreiheiten unterliegt. Beschrankende Standards mussen am Massstab des Verhaltnismassigkeitsprinzips gerechtfertigt werden.