Flucht Aus der Kartellrechtlichen Bussgeldverantwortung? Unternehmensrestrukturierung und Haftungsnachfolge Im Deutschen und Europaischen Bussgeldrec |
|
| Author:
| Wachs, Stephan |
| ISBN: | 978-1-306-14539-8 |
| Publication Date: | Jan 2013 |
| Publisher: | Peter Lang Publishing, Incorporated
|
| Book Format: | Ebook |
| List Price: | USD $78.95 |
Book Description:
|
Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Haftungsnachfolge im deutschen und im EU-Recht. Kann sich der Rechtsverletzer durch Verkauf des Rechtstragers, dessen Vermogens bzw. einer Massnahme nach dem UmwG der Kartellsanktion entziehen bzw. diese verringern? Nach dem gefundenen Ergebnis ist eine Sanktionierung des Vermogensubernehmers aufgrund des Identitatskonzeptes der Rechtsprechung nicht vom Wortlaut des 30 Abs. 1 OWiG gedeckt. Bei Anwendung des rechtstragerlosen...
More DescriptionDie Arbeit untersucht die kartellrechtliche Haftungsnachfolge im deutschen und im EU-Recht. Kann sich der Rechtsverletzer durch Verkauf des Rechtstragers, dessen Vermogens bzw. einer Massnahme nach dem UmwG der Kartellsanktion entziehen bzw. diese verringern? Nach dem gefundenen Ergebnis ist eine Sanktionierung des Vermogensubernehmers aufgrund des Identitatskonzeptes der Rechtsprechung nicht vom Wortlaut des 30 Abs. 1 OWiG gedeckt. Bei Anwendung des rechtstragerlosen Unternehmensbegriffs der EU-Organe begrundet Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 keine Bussgeldkompetenz, so dass auch hier eine Sanktionierung des Rechtsnachfolgers ausscheidet. Die echte Ruckwirkung einer nationalen und EU-Bussgeldnachfolgeregelung verstosst gegen das strafrechtliche Ruckwirkungsverbot."