Freiberger Symposium Zum Gewerblichen Rechtsschutz Tagungsband des 7. und 8. Freiberger Seminars Zur Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes |
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Editor:
| Ring, Gerhard |
Series title: | Schriften zur Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes Ser. |
ISBN: | 978-3-631-56797-5 |
Publication Date: | Feb 2008 |
Publisher: | Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
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Book Format: | Paperback |
List Price: | USD $35.95 |
Book Description:
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Im Tagungsband werden aktuelle Entwicklungen und Tendenzen in der Judikatur des Bundesgerichtshofs in Patentsachen vorgestellt. So wird aus der Praxis von durch das Bundespatentgericht zu entscheidenden erstinstanzlichen Einspruchsverfahren berichtet. Ferner wird das einstweilige Verfügungsverfahren in Patent- und Gebrauchsmustersachen dargestellt. Im übrigen werden Möglichkeiten und Probleme beim Schutz dreidimensionaler Marken im Kontext mit dem Schutz des äußeren Erscheinungsbildes...
More DescriptionIm Tagungsband werden aktuelle Entwicklungen und Tendenzen in der Judikatur des Bundesgerichtshofs in Patentsachen vorgestellt. So wird aus der Praxis von durch das Bundespatentgericht zu entscheidenden erstinstanzlichen Einspruchsverfahren berichtet. Ferner wird das einstweilige Verfügungsverfahren in Patent- und Gebrauchsmustersachen dargestellt. Im übrigen werden Möglichkeiten und Probleme beim Schutz dreidimensionaler Marken im Kontext mit dem Schutz des äußeren Erscheinungsbildes von Investitionsgütern diskutiert.