Gesetzesrecht und Satzungsrecht Bei der Kandidatenaufstellung Politischer Parteien

Die Aufstellung von Kandidaten fur Parlamentswahlen stellt politische Parteien vor grosse Herausforderungen. Seit der Anderung von BWG und EuWG in den Jahren 2001 und 2003 ist jeder stimmberechtigte Teilnehmer von Wahlparteitagen vorschlagsberechtigt, und den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen. Parteisatzungen, die demgegenuber die Einhaltung von Frauenquoten, eine nach Geschlechtern alternierende Kandidatenaufstellung, Quoren oder...
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Die Aufstellung von Kandidaten fur Parlamentswahlen stellt politische Parteien vor grosse Herausforderungen. Seit der Anderung von BWG und EuWG in den Jahren 2001 und 2003 ist jeder stimmberechtigte Teilnehmer von Wahlparteitagen vorschlagsberechtigt, und den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen. Parteisatzungen, die demgegenuber die Einhaltung von Frauenquoten, eine nach Geschlechtern alternierende Kandidatenaufstellung, Quoren oder Blockwahlen fordern, stehen in Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen. Von der grundrechtlich gewahrleisteten Parteienfreiheit ausgehend analysiert die Arbeit das Spannungsverhaltnis zwischen der parteiautonomen Gestaltung innerer Ordnung und innerparteilicher Demokratie unter Beachtung verfassungs-rechtlicher Vorgaben. Neben denkbaren gesetzlichen Anderungen werden auch praktische Erwagungen zum Verfahren der Kandidatenaufstellung aufgezeigt, die einerseits die Funktions- und Handlungsfahigkeit der Parteien sichern und andererseits Minderheiteninteressen angemessen berucksichtigen."