Institutioneller Rechtsmissbrauch Im Befristungsrecht

In Anlehnung an die Kucuk-Entscheidung des EuGH hat das BAG am 18.7.2012 mit Einfuhrung einer institutionellen Rechtmissbrauchskontrolle ein neues Rechtsinstitut geschaffen, das das nationale Befristungsrecht in den letzten Jahren vor neue Herausforderungen gestellt hat. Sowohl das offen formulierte Prufkonzept an sich, welches klare Leitlinien vermissen lasst, als auch die daraus erwachsene ungleiche Rechtsprechung verunsichern Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer gleichermassen und machen...
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In Anlehnung an die Kucuk-Entscheidung des EuGH hat das BAG am 18.7.2012 mit Einfuhrung einer institutionellen Rechtmissbrauchskontrolle ein neues Rechtsinstitut geschaffen, das das nationale Befristungsrecht in den letzten Jahren vor neue Herausforderungen gestellt hat. Sowohl das offen formulierte Prufkonzept an sich, welches klare Leitlinien vermissen lasst, als auch die daraus erwachsene ungleiche Rechtsprechung verunsichern Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer gleichermassen und machen die rechtssichere Nutzung der wiederholten Sachgrundbefristung bislang nur in engen Grenzen moglich. Der Autor befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der wiederholte Ruckgriff auf befristete Arbeitsvertrage als rechtsmissbrauchlich einzustufen ist. Im Mittelpunkt steht dabei die im Jahr 2012 vom BAG eingefuhrte institutionelle Rechtsmissbrauchskontrolle. Diese wird auf Grundlage einer umfangreichen Auswertung der bisher vorhandenen Rechtsprechung schematisiert. Nur durch eine klare und einheitliche inhaltliche Ausgestaltung der Rechtsmissbrauchskontrolle kann ein Gestaltungsmissbrauch durch den Arbeitgeber wirksam verhindert werden.