Kassenarztliche Vereinigungen Als Offentliche Auftraggeber Im Sinne des GWB-Vergaberechts?

Schon 2009 hat der EuGH die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland als offentliche Auftraggeber im EU-vergaberechtlichen Sinn eingestuft. Sie sind damit bei Auftrags- und Konzessionsvergaben uber dem sog. Schwellenwert an das - europarechtliche Vorgaben umsetzende - GWB-Vergaberecht gebunden. Demgegenuber hat der EuGH im Jahr 2013 berufsstandischen Einrichtungen wie Arztekammern die Eigenschaft als offentlicher Auftraggeber abgesprochen. Sie fallen demnach nicht in den...
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Schon 2009 hat der EuGH die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland als offentliche Auftraggeber im EU-vergaberechtlichen Sinn eingestuft. Sie sind damit bei Auftrags- und Konzessionsvergaben uber dem sog. Schwellenwert an das - europarechtliche Vorgaben umsetzende - GWB-Vergaberecht gebunden. Demgegenuber hat der EuGH im Jahr 2013 berufsstandischen Einrichtungen wie Arztekammern die Eigenschaft als offentlicher Auftraggeber abgesprochen. Sie fallen demnach nicht in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts, sind bei ihren Beschaffungen also regel-massig "nur" den fur sie geltenden haushaltsrechtlichen Vorgaben unterworfen. Im Licht der beiden angesprochenen EuGH-Urteile beschaftigt sich die Arbeit mit der Auftraggebereigenschaft Kassenarztlicher Vereinigungen, die angesichts ihrer gesundheitssystemischen Stellung Gemeinsamkeiten sowohl mit gesetzlichen Krankenkassen als auch mit Arztekammern aufweisen.