Polizeigebuehren und Staatszwecke Die Kostenpflichtigkeit Vollzugspolizeilicher Zwangsmassnahmen Gegenueber dem Buerger im Status Constituens und ihr Verhaeltnis zu den Staatszwecken des Grundgesetzes |
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| Author:
| Waechter, Kay |
| Series title: | Europaische Hochschulschriften |
| ISBN: | 978-3-631-40412-6 |
| Publication Date: | Jun 1988 |
| Publisher: | Peter Lang Publishing, Incorporated
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| Book Format: | Paperback |
| List Price: | USD $34.80 |
Book Description:
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Darf der Staat mit Gebührenforderungen die Meinungsäusserung steuern? Anlässlich der Demonstrationen gegen die «Nachrüstung» wurden die Teilnehmer mit erheblichen Gebührenforderungen der Polizei konfrontiert. Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit lenkender Abgabennormen im Bereich des Sicherheitsrechts und kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich politischer Meinungsäusserung die Rechtsfiguren abgabenrechtlicher Steuerung nicht angewendet werden dürfen.
Darf der Staat mit Gebührenforderungen die Meinungsäusserung steuern? Anlässlich der Demonstrationen gegen die «Nachrüstung» wurden die Teilnehmer mit erheblichen Gebührenforderungen der Polizei konfrontiert. Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit lenkender Abgabennormen im Bereich des Sicherheitsrechts und kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich politischer Meinungsäusserung die Rechtsfiguren abgabenrechtlicher Steuerung nicht angewendet werden dürfen.