Primat der Verfassungsschutzeffektivitaet Eine Untersuchung Zum Spannungsverhaeltnis Zwischen Rechtsstaatlicher Strafrechtspflege und Den §§ 9a, 9b Bundesverfassungsschutzgesetz |
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Series edited by:
| Harzer, Regina |
Author:
| Koller, André |
Series title: | Grundlagen Gesamte Strafrechtswissenschaft Ser. |
ISBN: | 978-3-631-90929-4 |
Publication Date: | Oct 2023 |
Publisher: | Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
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Book Format: | Ebook |
List Price: | USD $81.95 |
Book Description:
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Die im BVerfSchG nunmehr enthaltenen gesetzlichen Rechtfertigungsgründe sowie die bereichsspezifische Opportunitätsvorschrift bei begangenen Straftaten von V-Personen und verdeckt arbeitenden (Verfassungsschutz-)Mitarbeiter:innen wird auf Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip überprüft.
Die im BVerfSchG nunmehr enthaltenen gesetzlichen Rechtfertigungsgründe sowie die bereichsspezifische Opportunitätsvorschrift bei begangenen Straftaten von V-Personen und verdeckt arbeitenden (Verfassungsschutz-)Mitarbeiter:innen wird auf Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip überprüft.