Transnationale Polizeiliche Gewaltpravention

Gewaltsame Ausschreitungen pragen seit Jahren die Bilder von internationalen politischen Konferenzen und Sportereignissen. "Krawall-Touristen" reisen zu Gipfeltreffen in alle Welt und ruinieren mit den Innenstadten der Konferenzorte zugleich den Ruf der uberwiegend friedlichen Demonstranten. In ihrer internationalen Zusammensetzung sind die Gewalttater selbst Ausdruck der von ihnen bekampften Globalisierung. Auch internationale Sportereignisse, insbesondere Fussballspiele, sind nach...
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Gewaltsame Ausschreitungen pragen seit Jahren die Bilder von internationalen politischen Konferenzen und Sportereignissen. "Krawall-Touristen" reisen zu Gipfeltreffen in alle Welt und ruinieren mit den Innenstadten der Konferenzorte zugleich den Ruf der uberwiegend friedlichen Demonstranten. In ihrer internationalen Zusammensetzung sind die Gewalttater selbst Ausdruck der von ihnen bekampften Globalisierung. Auch internationale Sportereignisse, insbesondere Fussballspiele, sind nach wie vor willkommener Anlass zur Randale. Die Anonymitat des Auslandes erschwert sowohl die Verhinderung der Taten durch personenkundige Beamte als auch die effektive Strafverfolgung. Die Souveranitatsgrenzen der Staaten bestimmten bislang die Reichweite polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Worte wie "Weltinnenpolitik" oder "globale Sicherheit" stehen jedoch fur die zunehmende Erkenntnis, dass sich "aussere" und "innere" Gefahren nicht mehr streng unterscheiden lassen. Als Reaktion auf die globalisierte Gewalt wird der Grundsatz der Gebietshoheit zunehmend durch grenzuberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit durchbrochen. Anknupfend an Baldus' Habilitationsschrift "Transnationales Polizeirecht" greift die Arbeit von Breucker diese fur Wissenschaft und Praxis bedeutsame Entwicklung auf und untersucht die staatlichen Praventionsmassnahmen aus volker-, europa-, verfassungs- und polizeirechtlicher Sicht. Nach Klarung der internationalen und innerstaatlichen Kompetenzverteilung arbeitet Breucker die volker- und grundrechtliche Pflicht eines jeden Staates heraus, unter bestimmten Voraussetzungen bereits die Ausreise potentieller Gewalttater zu verhindern. Die deutschen Behorden erfullen diese Verpflichtung - namentlich seit der von deutschen Hooligans verursachten folgenschweren Verletzung des Gendarmen Daniel Nivel 1998 - durch Passbeschrankungen, Meldeauflagen und Unterbindungsgewahrsam. Breucker pruft detailliert die einzelnen Tatbestandsmerkmale und die Vereinbarkeit dieser Massnahmen mit nationalen und internationalen Grundrechten, insbesondere der Ausreisefreiheit. Die Untersuchung zeigt weiter, unter welchen Voraussetzungen Ausschreitungen in Deutschland durch auslanderrechtliche Zuruckweisungen und dem verfassungsrechtlich problematischen Einsatz auslandischer Polizeibeamter verhindert werden konnen. Die Arbeit markiert einen wesentlichen Baustein des sich entwickelnden "Transnationalen Polizeirechts" und weist der Praxis einen Weg zur juristischen Absicherung internationaler Grossveranstaltungen.