Vertrauensgrundsatz und Rechtsstaatlichkeitskrise in der EU

Vertrauen ist gut, ist Kontrolle besser? Ein zentraler aktueller Diskurs im EU-Recht kreist um das Verhaltnis zwischen der Vertrauenswurdigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf die rechtmassige Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts einerseits und der Notwendigkeit von Eingriffsmassnahmen auf EU-Ebene zur Verteidigung der Unionswerte andererseits. Die Erosion der Rechtsstaatlichkeit durch mitgliedstaatliche Massnahmen ruckt allerdings die Frage nach den Grenzen, des diesen...
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Vertrauen ist gut, ist Kontrolle besser? Ein zentraler aktueller Diskurs im EU-Recht kreist um das Verhaltnis zwischen der Vertrauenswurdigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf die rechtmassige Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts einerseits und der Notwendigkeit von Eingriffsmassnahmen auf EU-Ebene zur Verteidigung der Unionswerte andererseits. Die Erosion der Rechtsstaatlichkeit durch mitgliedstaatliche Massnahmen ruckt allerdings die Frage nach den Grenzen, des diesen Mitgliedstaaten entgegenzubringenden Vertrauens in den Vordergrund. Wo endet die Autonomie der Mitgliedstaaten, uber die Durchsetzung der Unionswerte souveran zu entscheiden, und wann ist eine zentrale Reaktion durch die EU angezeigt? Konstantina Poulou untersucht die Rechtsnatur des gegenseitigen Vertrauens anhand des Primarrechts, seinen Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit(skrise) und bewertet das "Waffenarsenal" der EU zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.